3 Gesetze und Rechtsverordnungen treten, wenn nichts anderes bestimmt ist, mit dem vierzehnten Tage nach Ausgabe der die Verkündung enthaltenden Nummer des Gesetz- und Verordnungsblattes in Kraft. Vierter Abschnitt - Die Rechtspflege. Artikel 72. Artikel 72 1 Die Gerichte urteilen im Namen des Deutschen Volkes.

der Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze. Artikel 8 Chancengleichheit im Bildungswesen Jeder hat nach seiner Begabung das Recht auf freien Zugang zu allen öffentlichen Bildungseinrichtungen, unabhängig von seiner wirt-schaftlichen und sozialen Lage sowie seiner weltanschaulichen oder politischen Überzeugung. Das Nähere regelt das Gesetz.

Geltende Gesetze und Verordnungen SGV. NRW. mit Stand vom 20.12.2019. 100 - Landesverfassung 28.06.1950: Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen.

3 Gesetze nach Artikel 62 werden, falls eine rechtzeitige Verkündung im Gesetzblatt nicht möglich ist, auf andere Weise öffentlich bekannt gemacht. Die Verkündung im Gesetzblatt ist nachzuholen, sobald die Umstände es zulassen. 4 Gesetze und Rechtsverordnungen sollen den Tag bestimmen, an dem sie in Kraft treten. Fehlt eine solche.

Landesverfassung Berlin: Grundrechte, Staatsziele Link als defekt melden Landesverfassung Brandenburg Die Artikel 28-35 regeln die Bereiche Bildung, Wissenschaft, Kunst und Sport.

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: Präambel. Alle Beschäftigten genießen Glaubens- und Gewissensfreiheit und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses. Keine Beschäftigte und kein Beschäftigter darf wegen ihres oder seines Glaubens oder ihres oder seines weltanschaulichen Bekenntnisses.

Gesetze, die aus Anlaß der gegenwärtigen Notlage ergangen sind oder noch ergehen werden, können unerläßliche Eingriffe in das Grundrecht der Freizügigkeit, der Freiheit der Berufswahl und der Wohnungsfreiheit zulassen. Dieser Artikel tritt mit dem 31. Dezember 1949 außer Kraft. Die Bürgerschaft kann diese Frist durch Gesetz verlängern.

Nachdem bereits vor der Gründung des Landes Niedersachsen in den Ländern Braunschweig, Oldenburg, Schaumburg-Lippe und Hannover "Landesverfassungen" die Grundzüge der staatlichen Ordnung bestimmt hatten, beschloss der erste frei gewählte niedersächsische Landtag zunächst eine bis 1951 geltende Übergangsverfassung, das "Gesetz zur.

das Gesetz bestimmt, und nur in den von ihm vorgeschriebenen Formen. 41Jeder Festgenommene ist unverzüglich, spätestens am nächsten Tage, seinem Richter zu- zuführen, der ihn zu vernehmen und über seine Freilassung oder Verhaftung zu entscheiden hat.

1 Ein verfassungsänderndes Gesetz kommt nur zustande, wenn das Gesetz den Wortlaut der Landesverfassung ausdrücklich ändert oder ergänzt und der Landtag es mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl oder das Volk im Wege des Volksentscheides mit der Mehrheit der Stimmberechtigten beschließt.